Kreuzzug gegen Frauenrechte

Während in den europäischen Medien das Schreckgespenst des „islamischen Terrorismus“ herumgeht, vollzieht sich im Schatten dessen eine weitere bedrohliche Entwicklung, die sich unter einem Deckmantel religiöser Argumente versteckt. Mit George Bush in den USA und konservativen Regierungen in Europa an der weltlichen, politischen Spitze sowie Papst Johannes Paul II auf der geistig, kirchlichen Seite stellt die Welle des christlichen Fundamentalismus in seiner Konsequenz eine tödliche Bedrohung für Millionen von Menschenleben dar.

Unter dem Namen Global Gag Rule führt die US-Regierung seit 2001 einen Kreuzzug gegen Schwangerschaftsabbrüche, sexuelle Aufklärung und Kondome. Diese wurden als „unsittlich“ und „mit dem christlichen Glauben unvereinbar“ gebrandmarkt. In der Folge wurden systematisch alle Gelder für NGOs, Familienplanungs- und Gesundheitsorganisationen gestrichen, die in irgendeiner Form – sei es direkt oder indirekt - mit dem Thema Abtreibung zu tun haben. Selbst das Veröffentlichen von Informationsmaterialien war schon Grund genug, um den Einrichtungen ihre finanziellen Mittel zu verweigern und sie zum Schließen zu zwingen. Insbesondere Frauen-NGOs und Frauen-Gesundheitsprogramme, die nur selten über unabhängige finanzielle Quellen verfügen, sind in ihrer Existenz bedroht. In Ghana führte das Ausbleiben der US-Unterstützung beispielsweise zur Einstellung eines HIV-Präventionsprogramms für 700.000 Menschen. Zugleich setzten sich Vertreter der Bush-Administration 2002 auf der Welt-Kinder-Konferenz der UNO gegen Sexualaufklärung und Kondome als Schutz vor AIDS ein. Und seit zwei Jahren blockiert die Regierung außerdem die Zahlung von 34 Millionen Dollar an den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der für Familienplanungsberatung sowie Schwangeren- und Kindergesundheitsversorgung in 140 Ländern zuständig ist. Unter scheinheiligen Argumenten über „christliche Moral und Werte“ werden in den von Armut und AIDS gebeutelten Regionen infolge fehlender Ausbildungs- und Behandlungsprogramme Millionen von Menschen dem Tod ausgeliefert. Die feste Entschlossenheit Bushs, Frauen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu verweigern, nannte der Generaldirektor des Dachverbandes der Familienplanungsorganisationen IPPF einen „Ausdruck extremer Frauenverachtung“, die nur als Krieg gegen Frauen bezeichnet werden könne.

Doch obwohl im April diesen Jahres ca. 800.000 Frauen mit einem Marsch in Washington gegen diese Politik der US-Regierung protestierten, regt sich im Vergleich zu der Schärfe der Angriffe – die sich nicht nur auf das Territorium der USA begrenzen - nur ein sehr verhaltener und unkoordinierter Widerstand von Frauen hiergegen. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte und der thematischen Ausrichtung der Neuen Frauenbewegungen in den USA und Westeuropa unbegreiflich.

Die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper, auf Gesundheit und das Recht auf Abtreibung waren in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts grundlegende Forderungen dieser Bewegungen gewesen. Sie machten tabuisierte Themen zum Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Diskussionen, sprachen sich gegen die Doppelmoral von Staat und Kirche aus. Immer mehr Frauen wurden sich bewusst: „Wir sind nicht allein. Unser persönliches `Schicksal` hat eine politische, gesellschaftliche Dimension. Den Kampf gegen patriarchale Unterdrückung können wir nur gemeinsam gewinnen!“ Im Zuge dieses Aufbruches gelang es Frauen in vielen westlichen Ländern durch breite gesellschaftliche, ideologische und soziale Kämpfe zumindest einen gewissen Grundstandart für ihre sozialen und reproduktiven Rechte durchzusetzen. Wie kann es nun passieren, dass diese hart erkämpften, aber auf alle Ewigkeit gesichert geglaubten Rechte nun so leicht ins Wanken gebracht werden? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist der gemeinsame Widerstand? Das sind Fragen wir uns heute stellen und auf die wir Antworten finden müssen, wenn wir morgen nicht unter mittelalterlichen Bedingungen und Gesetzen leben wollen.

  Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Herrschenden immer dann zum härtesten Schlag ausholen, wenn sie meinen auf den geringsten Widerstand zu stoßen und weil sie meinen, dass keine Alternative zu ihnen existiert. Dann liegt es an uns, diese Alternativen zu entwickeln und zu praktizieren! Fühlen sie sich so mächtig, weil sie meinen Fraueneinrichtungen durch finanzielle Abhängigkeiten lenkbar sind und sich nach Belieben auflösen lassen? Dann liegt es an uns, unabhängige Finanzierungskonzepte umzusetzen! Sind sie sich so sicher, weil sie die Frauenbewegungen zersplittert haben und uns nun mit dem Konzept „Gendermainstreaming“,  d.h. der angeblichen Einbeziehung von Frauen und Frauenthemen in alle Bereiche, uns eine Scheinfreiheit vorspielen? Dann liegt es an uns, uns anhand unserer Bedürfnisse selbst zu organisieren, die Solidarität untereinander als unseren größten Reichtum zu sehen und als Frauen unsere eigene Tagesordnung aufzustellen! Dann liegt es an uns, demokratische Strukturen und Lebensformen zu entwickeln, die nicht manipulierbar sind, sondern von anderen aufgegriffen werden!

Das sind meiner Meinung nach einige der wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns als Frauen hier und jetzt stellen müssen, wenn wir neue Formen von Kreuzzügen und Hexenverbrennungen im 21. Jahrhundert vermeiden wollen. Sicher, es ist nicht einfach, aber die Freiheit lässt sich auch in Europa oder in den USA immer noch nicht im Supermarkt kaufen – und auch mit der bloßen physischen Teilnahme an einigen allgemeinen Kampagnen wird sie sich nicht erreichen lassen, solange wir innerhalb dieser nicht auch unseren Willen als Frauen organisiert zum Ausdruck bringen. Also, es liegt an uns, durch fundamentierte Kritik und Analyse den Herrschaftskonzepten ihre Scheinheiligkeit zu nehmen, den Widerstand in Politik und Alltag zu organisieren und den Kreuzzug gegen Frauenrechte zu stoppen!

  Ann-Kristin Kowarsch